Bezirksamt befürchtet Antragsflut durch "Teilhabegesetz"

MeinbergTorsten4Harburg - Die Wartezeiten im Bürgeramt könnten dürften noch länger werden. Denn auf das Bezirkamt Harburg kommt erneut Mehrarbeit zu. Davon geht Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg aus.  Das neue "Teilhabegesetz", dass es vor allem Kindern von Sozialhilfeempfängern ermöglichen soll auch Dinge wie Musikunterricht in Anspruch zu nehmen, wird zu einer Antragsflut beim Bezirksamt führen. Dort geht man davon aus, dass es allein im Bezirk bis zu 5000 Familien sind, die von der Förderung Gebrauch machen können. "Dabei handelt es sich ja nicht um einen einmaligen Verwaltungsvorgang", so ein Mitarbeiter des Bezirksamtes. "Jede Maßnahme muss neu beantragt werden."

Die Liste potenzieller Förderungen ist lang. Vom Flötenunterricht, über die Klassenfahrt bis zum Sportverein gibt es zahlreiche Möglichkeiten, um Geld zu bekommen. "Hamburgweit müssten 29 Stellen bei der Bezirksverwaltung geschaffen werden, um diese Mehrarbeit aufzufangen", so Meinberg. Harburg müsste drei bis vier der Stellen bekommen. Das soll es auch. Der Bund hat Geld bereit gestellt. In der Praxis wird das dauern. Während man laut Meinberg sofort mit antragstellern rechnet, werden die neuen Mitarbeiter auf sich warten lassen. "Die Stellen müssen im Vorwege genehmigt und dann in den kommenden drei Monaten von der Bürgerschaft beschlossen werden", so Meinberg. Dann könne man schnell die Stellen ausschreiben. Bis das Verfahren durch und entsprechende Schulungen abgeschlossen sind kann nach Einschätzung des Bezirksamtsleiters ein halbes Jahr vergehen. "In der Praxis werden wir bis dahin die Situation durch Mehrarbeit auffangen müssen", so Meinberg.

Die Situation kennt man schon. Die zusätzliche Belastung durch die Einführung des neuen Personalausweises musste man auch schon durch Mehrarbeit auffangen. Die Folgen: Mehr Mitarbeiter sind krank. Die Öffnungszeiten sind eingeschränkt worden. Wer jetzt einen Personalausweis beantragt, wartet in Harburg durchschnittlich 46 Minuten und in Süderelbe durchschnittlich 39 Minuten. Früher musste man als "Kunde" in Harburg durchschnittlich 22 und in Süderelbe zwölf Minuten Zeit mitbringen. zv