Harburg – Heute, am Dienstag, 29. September 2020 ist Premiere:
Die Sitzung der Bezirksversammlung Harburg wird per Livestream im Internet übertragen. Vor vier Jahren gab es in der Bezirksversammlung erste Initiativen, den Zugang zu politischen Informationen aus dem Bezirk zu erleichtern. Doch sie scheiterten immer wieder am Widerstand der SPD-Fraktionsspitze, zum Teil auch am zuständigen Dezernenten Dierk Trispel.
Dann kam Corona, und Finanzsenator Andreas Dressel – damals noch für die Bezirke zuständig – sprach ein Machtwort. Gerade in Zeiten einer Pandemie dürften die Möglichkeiten der politischen Teilhabe nicht eingeschränkt werden – zumal die Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse mehrere Monate weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.
Einige Bezirke reagierten schnell und boten schon vor der parlamentarischen Sommerpause einen Livestream an. Das Bezirksamt Harburg zögerte zunächst und „rettete“ sich in die Sommerpause.
Die Pause ist nun vorbei, die 51 Bezirksabgeordneten starten mit einer mehr als abendfüllenden Tagesordnung. Mehr als 50 Themen sind abzuarbeiten, darunter acht angemeldete Debatten – also Anträge, zu denen es auf jeden Fall Redebeiträte gibt. Die Koalition aus SPD und Grünen will über „Schulschwimmen nach Corona“, „Zero Waste“ , „Potenziale für Azubiwohnen in Harburg“ und über kleine Fahrradhäuschen sprechen, die auf Antrag vor den Wohnhäusern aufgestellt werden können. Die CDU hat das Thema „Schwimmhalle für Harburg“ angemeldet, die AfD dagegen das „Hamburger Maß“, das als Leitfaden für den künftigen Wohnungsbau entwickelt wurde. Die Linke will eine Debatte über ihren Antrag „Laptops für alle“, die FDP fordert schließlich „Der Harburger Weihnachtsmarkt soll stattfinden“.
Vor allem bei der SPD ist die Skepsis gegenüber einem Livestream nicht gewichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nathalia Sahling hat angekündigt, die Zahl der Nutzer sehr genau zu beobachten, schließlich sei dieses Angebot „ziemlich teuer“. Allerdings: Wie das Unternehmen, das den Livestream einrichtet, ausgewählt worden ist und was der Service kostet, darüber ist die Öffentlichkeit bisher nicht unterrichtet worden. Außerdem sollten die Nutzerzahlen fairerweise mit der Zahl der Besucher verglichen werden, die vor Corona durchschnittlich bei den Sitzungen anwesend waren.
Die Sitzung im Feuervogel – Bürgerzentrum Feuervogel beginnt um 17,30 Uhr. Der Livestream ist auf dem Youtube-Kanal des Bezirksamts hier zu sehen: https://www.youtube.com/channel/UCo5AgD_rOejy9_BDil9OatQ/featured (ag)