Eißendorf - Die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung hat einer Erstaufnahme in einem leerstehenden Gebäudetrakt innerhalb der Seniorenwohnanlage Eichenhöhe eine Absage erteilt. sie beurteilt eine solche Einrichtung als nicht sozialverträglich. Zudem sei die Finanzierung unklar. Darüber hinaus gebe es eine rechtliche Hürde.
Das gesamte Grundstück mit Gebäude sei Eigentum einer Stiftung. Mit ihr war vereinbart worden, dass dort dauerhaft der Betrieb einer Senioren- Wohn- und Pflegeheimeinrichtung garantiert ist. "Offenbar hat die Fachbehörde sich bisher nicht hinreichend mit dieser rechtlichen Konstellation beschäftigt", glaubt Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer (Foto). "Ein Bauantrag mit entsprechend erforderlichen Befreiungen müsste vom Grundeigentümer, hier also der Stiftung Bahr-Wolkenhauer gestellt werden."
Die Sozialbehörde hätt das Gebäude gern im Hauruck-Verfahren zur Erstaufnahme gemacht. In der Bezirksversammlung waren entsprechende Pläne vorgelegt und als Begründung die bereits steigenden Zahl von Flüchtlingen, insbesondere aus Afghanistan und Syrien genannt. Danach könnten bis Ende 2023 bis zu 3000 Plätze in Erstaufnahmen fehlen.
Laut CDU müsse unabhängig von dem Standort Eichenhöhe die bereits vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen. Sämtliche Einrichtungen verfügten über frei Kapazitäten.
Ins Spiel bringt die CDU auch den ehemaligen OBI-Markt am Geutensweg. "Hier wurden durch das Rote Kreuz Kreisverband Harburg mehrere hundert Personen untergebracht und betreut", so Fischer. Die Einrichtung steht seit einigen Jahren leer.
Der große Pluspunkt: Das Gebäude gehört der Stadt und soll in der Zukunft einmal ein Standort für eine Feuerwache werden. "Nach den Planungen wird diese allerdings erst nach Ablauf der beabsichtigten Nutzungsdauer der Einrichtung Eichenhöhe in Anspruch genommen werden müssen", so Fischer. zv