Harburg - In der Harburger Bezirksversammlung ist es am Dienstagabend zu einem politischen Eklat gekommen. Die CDU scheiterte mit dem Versuch, den amtierenden Vorsitzenden Holger Böhm (SPD) durch ihren eigenen Kandidaten Robert Timmann zu ersetzen. Trotz Unterstützung von AfD und fraktionslosen Abgeordneten verfehlte Timmann die notwendige Mehrheit.
Bereits der CDU-Antrag auf Neuwahl des Präsidiums sorgte für scharfen Widerspruch. Die Grünen beantragten, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen – mit Verweis darauf, dass die Wahl des Vorsitzes Teil der konstituierenden Sitzung und für die gesamte Legislaturperiode bindend sei. Unterstützung kam von der SPD.
CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht hingegen verwies auf eine veränderte Mehrheitslage, da die SPD zahlreiche Mandate verloren habe. Unterstützung erhielt er unter anderem vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Helge Ritscher. Ein symbolischer Moment: Bliefernicht quittierte die Zustimmung der AfD mit einem Kopfnicken.
Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen von CDU, AfD und fraktionslosen Abgeordneten beibehalten – gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken.
Aus Protest kündigten SPD, Grüne und Linke an, sich an der Wahl nicht zu beteiligen. Grünen-Fraktionschef Michael Sander warnte CDU-Kandidat Timmann ausdrücklich, dass ein Wahlsieg nur mit AfD-Stimmen möglich wäre.
Auch SPD-Fraktionschef Frank Richter und Linken-Abgeordneter Jörn Lohmann erklärten den Boykott.
Bliefernicht wies den Vorwurf der AfD-Nähe zurück und verwies auf einen früheren Fall, in dem ein grüner Kandidat mit AfD-Stimme in ein Gremium gewählt worden sei. Die Kritik bezeichnete er als „Schweinerei“.
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Timmann 25 Stimmen – eine zu wenig für die notwendige absolute Mehrheit der 51 Abgeordneten. Drei Abgeordnete stimmten mit Nein, eine enthielt sich. Damit bleibt Holger Böhm Vorsitzender der Bezirksversammlung.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hatten den Sitzungssaal bereits vor der Abstimmung geschlossen verlassen – ein deutliches Zeichen politischen Protests. Nach dem Scheitern des CDU-Antrags kehrten sie zurück.
Die Debatte über politische Mehrheiten und die Zusammenarbeit mit der AfD dürfte damit auch in Harburg weiter an Schärfe gewinnen.