Sicherungsverwahrte: Kritik am Schweigen des Bezirksamtsleiters

PreussRonaldHarburg – Harte Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ronald Preuß (Foto), an Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. „Es ist beschämend, dass Bezirksamtsleiter Völsch, der sonst keine Gelegenheit zur

Selbstdarstellung auslässt, in dieser Sache vollständig abgetaucht ist und sich bislang nicht persönlich geäußert hat. Stattdessen darf seine Pressesprecherin Befindlichkeitseinschätzungen aus zweiter Hand an die Presse weitergeben. Auf einen "Bürgermeister", der sich nicht in klaren Worten für die Interessen seines Bezirks einsetzt, kann man auch verzichten.“, meint Preuß. Er kritisiert auch den Umgang der Hamburger Behörden mit der Bezirksversammlung. „Die Bezirksversammlung Harburg hat offensichtlich weniger Rechte als ein Angeklagter vor Gericht. Der erhält immerhin die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor ein Gericht urteilt. Der Senat hat es noch nicht mal für nötig befunden, der Bezirksversammlung die Details ihres angeblich objektiven Standortvergleichs zur Verfügung zu stellen“, so Preuß. Auf dieser Grundlage erscheine es zweifelhaft, ob die Entscheider auch im Blick hatten, dass die Moorburger mit dem Kraftwerksneubau, der Hafenerweiterung, der geplanten A 26 und der angekündigten Schlickdeponie bereits erhebliche Lasten für die Stadt übernommen hätten. „Bereits bei der Standortentscheidung für die Schlickdeponie wurden diese Belastungen nicht zugunsten der Menschen in Moorburg einbezogen“, sagt Preuß. „Ähnliches ist auch jetzt zu vermuten.“ zv