Doppelgemoppelt oder nicht: Streit um Inklusionsbeirat
Doppelgemoppelt oder nicht. Isabell Wiest Antrag auf einen Inklusionsbeirat wurde abgelehnt. Foto: André Zand-Vakili

Doppelgemoppelt oder nicht: Streit um Inklusionsbeirat

Harburg – Die GroKo bügelt jeden Antrag der Opposition ab – auch wenn er noch so gut ist. Das lässt sich angesichts der gängigen Praxis

von SPD und CDU in der Bezirksversammlung leicht behaupten. Manchmal lohnt es sich allerdings, genauer hinzusehen.

Zum Beispiel bei einer Idee, die die Grünen und die Neuen Liberalen hatten. Sie fanden, es sei Zeit, all den Benachteiligten im Bezirk, vor allem aber den Menschen mit einem körperlichen, seelischen oder geistigen Handicap, mehr Gehör zu verschaffen. Dazu könne man doch – wie in anderen Bezirken schon geschehen – einen Inklusions-Beirat zu schaffen. Über den Weg dorthin hatten die Neuen Liberalen und die Grünen indes andere Vorstellungen. Die einen wollten das Bezirksamt auffordern, ein Konzept für die Arbeit so eines Beirats zu entwickeln, die anderen wollten lieber Vertreter des Wandsbeker Beirats zum Erfahrungsaustausch einladen. Deshalb stellten Isabel Wiest von den Neuen Liberalen und Tülin Akkoç von den Grünen  jeweils einen eigenen Antrag.

Die GroKo lehnte beide ab, und nun ist das Geheul groß.  Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, lohnt sich ein Blick in die Selbstdarstellung des Wandsbeker Inklusionsbeirats. Seine Aufgaben formuliert er so: „Der Beirat soll die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk aktiv vertreten und so zu einer behindertengerechten Kommunalpolitik beitragen. Er ist Gesprächspartner der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung und gibt Hilfestellung bei der Planung von Bauvorhaben und in Belangen der sozialen Stadtentwicklung.“

Genau das tut aber mit großem Erfolg die Behinderten Arbeitsgemeinschaft (BAG) in Harburg. Darauf hat Claudia Loss (SPD), Vorsitzende des Harburger Sozialausschusses, hingewiesen, bevor ihre Fraktion zusammen mit der CDU beide Anträge „abbügelte“. „Wenn Frau Wiest die Einrichtung eines Inklusionsbeirates fordert, obwohl der Bezirk Harburg schon seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit der BAG pflegt, dann hat sie entweder keine Kenntnis von den bestehenden Strukturen oder will sogar vorsätzlich eine gut funktionierende Kooperation zunichte machen“, sagte Loss. Was in Eimsbüttel und Wandsbek jetzt erstmalig mit dem Inklusionsbeirat umgesetzt werde, sei hier mit der BAG schon längst institutionalisiert und dürfe nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.

Klar, Isabel Wiest und Tülin Akkoç wollen das so nicht hinnehmen und karten nach. Wiest macht Stimmung bei Facebook und stellt einen Zusammenhang zur Entscheidung der Bezirksversammlung für ein Denkmal zu Ehren von Herbert Wehner und der Ablehnung eines Inklusions-Beirats her. Da könne man mal sehen, welche Prioritäten in Harburg gelten. Akkoç dagegen schickt eine Presseinfo raus: „Da fragt man sich schon, ob die Harburger GroKo gute Initiativen und Ideen deshalb blockiert, weil sie nicht von ihnen selbst sind. Es kann aber auch sein, dass sie an dem Thema Inklusion und echter Teilhabe von allen Menschen einfach nicht interessiert sind.“

Das Thema muss ja gar nicht durch sein. Die Anträge hatten doch durchaus Wirkung. Claudia Loss hat nämlich auch gesagt: „Wir wollen aber die bereits stattfindenden gemeinsamen Gespräche mit allen Beteiligten weiterführen und sehen, ob die Einrichtung eines Beirats zusätzliche Anreize schaffen kann. Aber das kann nicht an der BAG vorbei geschehen, sondern nur gemeinsam mit ihr.“ ag