FDP: "Die brauchen Nachhilfe in Sachen Demokratie"

RathausplatzHarburg - Der Fraktionschef der FDP in der Harburger Bezirksversammlung Dr. Kurt Duwe ist sauer. In der gestrigen Bezirksversammlung stellte seine Partei den Antrag „Harburgs Schüler in die Bezirksversammlung“. Dieser beinhaltet

das Integrieren Harburger Schüler in den Ablauf der Arbeit der Harburger Bezirkspolitker. Der Antrag wurde von der GAL/CDU Koaiition einstimmig in den Hauptausschuß überwiesen.

In dem Antrag wurde der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich mit Harburger Schulen in Verbindung zu setzen, ob dort Interesse an der Behandlung kommunalpolitischer Themen besteht. Dabei sollte im Gemeinschaftskunde- und Politikunterricht die praktische Umsetzung von Bürgeranliegen in der Harburger Bezirksversammlung behandelt werden. Die FDP hatte auch angeregt, die Arbeit der Fraktionen zu begleiten und Sitzungen der Bezirksversammlung beizuwohnen.

Duwe: "Diese Entscheidung ist schon sehr pikant, weil ein gleichlautender Antrag von uns vor einem Jahr einstimmig angenommen worden war," Sogar die Schulbehörde habe diesen Vorschlag im Februar 2009 ausdrücklich begrüßt. "Es hatte sich leider seither nichts getan. Nun haben wir das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht und die Koalition will das jetzt im Hauptausschuss „beerdigen“. CDU und GAL in Harburg scheinen seiner Meinung kein Interesse daran zu haben, junge Menschen an praktische Politik heranzuführen. "Das ist wirklich beschämend. Die Koalition jedenfalls braucht in der Tat Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie“, erklärt Duwe.

"Das ist natürlich blanker Unsinn", kontert Ronald Preuß von der GAL, "hier wird nichts beerdigt." Es gibt eine landesweite Initiative, die sich genau um dieses Projekt kümmert. Dafür sind bereits Gelder zur Verfügung gestellt worden. Im Hauptausschuß solle nun das Projekt genauer vorgestellt werden. "Auf den Beschluß im vergangenen Jahr gab es keinerlei Resonanz", sagt Preuß. Deshalb mache es wenig Sinn, dass in gleicher Weise wieder zu versuchen. "Wir wollen das Thema landesweit koordinieren und dadurch mehr Erfolg haben", so der GAL Fraktionsvorsitzende. (jojo)