SPD beschließt Containerlager: Gegner bereiten Bürgerbegehren vor

Rathaus Harburg - Der Weg für das Containerlager am Lewenwerder scheint frei, zumindest vorerst. In der gestrigen Bezirksversammlung im Harburger Rathaus wurde über die Errichtung der 110 Plätze

auf der Freifläche abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die SPD und die Linken für die Unterkünfte, in der vorallem Zuwanderer und Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die CDU, GAL und FDP votierten gegen das Vorhaben.

Doch bei der Entscheidung, das Lager am Lewenwerder für eine befristete Dauer von 3 Jahren zu bauen soll es nach dem Geschmack von Carsten Metterhausen, der unweit vom Gelände entfernt sein Ingenieurbüro hat, nicht bleiben. Bereits kurz nach der Abstimmung kündigte er ein Bürgerbehren an. Metterhausen hat mit einer ähnlichen Einrichtung schon Erfahrung gesammelt, bis zum Jahr 2008 waren am Communionsweg Zuwanderer untergebracht. Damals hatte Metterhausen Sachbeschädigungen und Diebstähle zu beklagen-soweit soll es dieses mal aber garnicht erst kommen. Um das Vorhaben der SPD zu blockieren benötigt Metterhausen insgesamt 3500 Stimmen, ab einem Drittel tritt eine sogenannte Sperrwirkung in Kraft, die behördliche Genehmigungen  betrifft. Heißt: Dann läge das Projekt erst einmal auf Eis.

 

Metterhausen war als Besucher in der Bezirksversammlung, um erneut den Kontakt zu den Abgeordneten zu suchen. Unter anderem wollte er von Jürgen Heimath wissen, wie man ein solches Lager verantworten könne. Über die Antwort des SPD-Fraktionsvorsitzenden zeigt sich Metterhausen verärgert: "Wenn die SPD ihre Pläne so umsetzt wie Herr Heimath die Fragen beantwortet, dann wundert mich garnichts mehr." Außerdem meint er: "Ich bin gegen den Ausbau von Massenunterkünften und für eine dezentrale Unterkunft- nur so kann eine optimale Integration gelingen."

Die Bedingungen mit 110 Plätzen sorgt auch unter dem Gros der Bezirkspolitiker weiter für Zündstoff. Kay Wolkau, Fraktionsvize der GAL, begündete die Ablehnung für die Standorte Wetternstraße und Lewenwerder so: "Die Voraussetzung für eine Zustimmung wäre  gewesen, dass nur Familien genommen wären. Dies konnte uns die zuständige Fachbehörde nicht versichern, weshalb wir den Standort ablehnen." Weiter sagte er: "Es müssten kleinteilige, sozialverträgliche Wohneinheiten geben. Außerdem muss eine sozialverträgliche Betreuung gewährleistet sein." Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Ronald Preuß: "Wir brauchen kleine Unterbringungsmöglichkeiten und keine in der Größenordnung."

Den Nagel auf den Kopf traf wohl Bezirkamtsleiter Torsten Meinberg: "Es fehlt schlicht ein Unterbringungskonzept, dass Fragen nach Standards, Betreuung und Sicherheit klärt. Wenn diese beantwortet werden, finden wir vielleicht irgendwann eine Aktzeptanz dafür."

Metterhausens Bürgerbegehren hingegen läuft inzwischen und er kündigt an: "Die nötigen Stimmen kriegen wir auf jeden Fall zusammen." Fortsetzung folgt... (pw)