Rönneburg - Rund 150 Gäste folgten am Mittwochabend der Einladung der CDU Harburg zur traditionellen Veranstaltung „Politik trifft Grünkohl“. Im Restaurant Rönneburger Park sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bliefernicht über die politischen Folgen des Hamburger Zukunftsentscheids, die Situation im Bezirk und die Herausforderungen der Gegenwart.
Bliefernicht machte in seiner Rede deutlich, dass der jüngste Zukunftsentscheid einen „politischen Schock“ ausgelöst habe. „Unsere Stadt ist gespalten – zwischen der Hamburger Innenstadt und den Randbezirken wie Harburg oder Bergedorf“, sagte er. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht mitgenommen, insbesondere jene, „die täglich unser Land am Laufen halten“. Wenn Politik den Alltag der Menschen nicht mehr verstehe, verliere sie Vertrauen – „und das ist gefährlich“.
Selbstkritisch räumte Bliefernicht ein, dass auch die CDU die Kampagnen der Klimabewegung nicht entschlossen genug beantwortet habe. Der sogenannte Zukunftsentscheid sei zwar gut gemeint, in der Praxis jedoch ein Rückschritt für Hamburg. „Er gefährdet Arbeitsplätze – im Hafen, in der Industrie und im Handwerk“, warnte er. Auch beim Wohnungsbau drohe eine weitere Verteuerung, während überzogene Klimavorgaben die Mobilität einschränkten. „Hamburg braucht keine neuen Verbote, sondern Fortschritt mit Vernunft.“
Ein besonderes Augenmerk legte der Fraktionschef auf die Lage in der Bezirksversammlung Harburg. Die politischen Mehrheitsverhältnisse seien kompliziert, so Bliefernicht, doch die CDU arbeite konstruktiv und lösungsorientiert. Die Wahl von Bezirksamtsleiter Christian Carstensen bezeichnete er als „richtige und wichtige Entscheidung“. Wo früher Stillstand geherrscht habe, erlebe man heute „Dialog, Offenheit und Verlässlichkeit“.
Zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit der AfD sagte Bliefernicht klar: „Eine Zusammenarbeit lehnen wir ab. Aber wir ziehen keine guten Anträge zurück, nur weil auch die AfD dafür stimmt.“ Die CDU stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sei proeuropäisch, bekenne sich zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ukraine. Die AFD will das nicht betont Bliefernicht. „Eine starke bürgerliche Mitte darf nicht verschwinden“, so Bliefernicht.
Im Anschluss begrüßte die CDU Harburg ihren Gastredner Brigadegeneral a.D. Dirk Backen, Generalsekretär des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Backen nahm die Gäste mit auf einen eindrucksvollen historischen Rückblick zur Entwicklung der Kriegsführung. Er erinnerte daran, dass die Menschheit aus den Fehlern der vergangenen Jahrhunderte wenig gelernt habe.
Der zunehmende Einsatz moderner Waffentechnologien wie Drohnen sei ein Zeichen für die tiefgreifende Veränderung militärischer Konflikte. Seine eindringliche Botschaft: „Kriege müssen verhindert werden – aber wer Frieden will, muss vorbereitet sein.“
