SPD-Fraktionschef ärgert sich über politische Panikmache
SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Foto: Andre Zand-Vakili

SPD-Fraktionschef ärgert sich über politische Panikmache

Harburg – SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hat die Faxen dicke. Manchmal sei es ganz hilfreich, wenn man sich vorher mal informiere, bevor man öffentlich den großen Alarm

mache und die Harburger Bevölkerung verunsichere. Heimath: „Die Kollegen von den Neuen Liberalen haben in einem Antrag behauptet, ein Brunnen im Bereich der geplanten Autobahn A26 Ost sei vergiftet.“ Das hätten sie mit einer kurzen Rückfrage bei Hamburg Wasser gleich entkräften können.

Tatsächlich weiß Hamburg Wasser nichts von einer Brunnenverunreinigung. Das hat der Versorger Heimath noch einmal bestätigt. Durch die geplante Trassenführung der Autobahn sei zwar ein Tief- und ein Flachbrunnen des Wasserwerk Süderelbmarsch direkt betroffen. Für den Fall, dass der Autobahnbau umgesetzt werde, sollen aber beide Brunnen zurückgebaut und an anderer Stelle, fernab der Autobahn, ersetzt werden. Deshalb könnten diese Brunnen auch durch die neue Autobahn nicht verunreinigt werden, der Flachbrunnen werde ohnehin nicht aktiv betrieben und werde lediglich als Reservebrunnen „für außergewöhnliche Vorfälle“ betriebsbereit gehalten. Um all dies zu erfahren, hatten die Neuen Liberalen einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt. Wäre er angenommen worden, hätte ein Mitarbeiter von Hamburg Wasser nach Harburg kommen müssen. Der Antrag war abgelehnt worden.

Die Neuen Liberalen ist indes nicht die einzige Oppositionsfraktion, die Heimath kritisiert. Auch den Grünen wirft er vor, mit „vermeintlichen Gefahrenmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern“. Heimath: „Es wäre besser gewesen, die Grünen hätten sich zunächst einmal informiert.“ Anlass war eine Anfrage der Grünen, in der unter anderem behauptet wurde, dass „vielerorts im Trinkwasser überhöhte Schadstoffbelastungen festgestellt wurden – unter anderem durch  übermäßigen Gülleeinsatz in der Landwirtschaft“. Außerdem gebe  es zunehmend Belastungen durch Uran, Mikroplastik, Nitrate und Sulfate.

Heimath: „In Hamburg werden sämtliche Grenzwerte eingehalten. Es gibt keinerlei Hinweise auf Belastungen.“ Das hätten die Grünen auch im Internet unter www.hamburg.de/trinkwasser erfahren können.
„Das Recht, Anfragen zu stellen, beinhaltet auch eine Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang damit“, sagt Heimath.

Eine erste Reaktion auf die Kritik kam prompt. Die Neuen Liberalen wiesen den Vorwurf von SPD Fraktionschef Heimath, wir hätten uns besser informieren sollen, bevor von einem verunreinigten Brunnnen gesprochen wird, zurück. "Die Vorwürfe von Herr Heimath sind absurd. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten Licht ins Dunkel von unklaren Sachverhalten zu bringen. Dies gilt besonders, wenn- wie hier- ein offizieller Vertreter öffentlich von einem verunreinigten Brunnen in einem Trinkwasserschutzgebiet spricht", sagt deren Fraktionsvorsitzender Kay Wolkau. Es sei ihre Pflicht auf mögliche Gefahren hinzuweisen, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde. Wolkau: "Wenn die SPD jetzt so eine Welle macht, weil eine Oppositionsfraktion Nachfragen stellt, dann drängt sich der Verdacht auf, dass etwas vertuscht werden soll." ag