Harburg - Der Streit in der SPD eskaliert weiter. Jetzt hat die Fraktion ihre Abgeordneten Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Arne Thomsen, Markus Sass und Dennis Wacker aus allen Ausschüssen der Bezirksversammlung abberufen.
"Seit der Wahl zur Bezirksversammlung am 9. Juni sind inzwischen gute acht Monate vergangen und es ist auch mit extern moderierten Formaten nicht gelungen, diese Fraktionsmitglieder zu einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit zu bewegen", heißt es von der Fraktionsspitze, die aus Frank Richter und Natalia Sahling besteht. Im Klartext: die fünf Abgeordneten haben kaum an Sitzungen der Bezirksversammlung und den Sitzungen der Ausschüsse teilgenommen.
Hintergrund ist ein Streit um angeblich gestohlene und zerstörte Wahlplakate durch oder im Auftrag von Genossen, der in Strafanzeigen und einer juristischen Auseinandersetzung gipfelte.
Die Weigerung der fünf Abweichler hat für die SPD gravierende Folgen. Theoretisch ist sie mit 15 Sitzen in der Bezirksversammlung Harburg die stärkste Fraktion. Faktisch hat sie nur zehn Stimmen. Damit reicht es nicht für eine Mehrheitskoalition mit den Grünen und Linken, die sich die SPD wünscht. Denn man kommt zusammen nur auf 22 sichere Sitze. 26 wären für eine Mehrheit nötig.
Das hat schon in den vergangenen Monaten Folgen gehabt. Die bisherige, hoch umstrittene Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, Wunsch-Verwaltungschefin der SPD in Harburg, hat das Handtuch geschmissen und sich nicht erneut einer Wahl gestellt.
Spannend wird, wie sich die erneut von Posten ausgeschlossenen fünf Fraktionsmitglieder verhalten werden. Sie sind gewählt. Ihre Sitze sind bis zur nächsten Bezirkswahl 2029 sicher. Sie können weiter in der SPD-Fraktion bleiben oder eine eigene Fraktion bilden. Für die Mehrheitsverhältnisse wird das in der Praxis egal sein. Der SPD fehlen die fünf Sitze, um eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. zv
