Harburg - "Nach der Wiederwahl von Torsten Meinberg durch die Bezirksversammlung Harburg wird der Senat ihn für sechs weitere Jahre zu Bezirksamtsleiter bestellen. Die hierfür erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Personalie steht auf der Tagesordnung der ersten Senatssitzung im neuen Jahr". So lautet kurz und knapp die Mitteilung der Pressestelle des Senats.
Damit dürfte das Gerangel um den Posten vorerst beendet sein. Die SPD hatte nach dem Auseinanderbrechen der CDU-GAL Koalition im Hamburger Rathaus gehofft, dass angesichts der Neuwahlen am 20. Februar die Personalie trotz Wahl der Bezirksversammlung nicht umgesetzt wird. Die SPD geht offenbar von neuen Verhältnissen auch in Harburg aus und hatte ihren bei der Wahl in der Bezirksversammlung erwartungsgemäß gescheiterten Kandidaten Thomas Völsch wieder ins Gespräch gebracht.
"Der untaugliche Versuch der Harburger SPD, an der ordnungsgemäßen demokratischen Wahl in der Bezirksversammlung oder der demokratischen Legitimation des Bezirksamtsleiter herumzudeuteln, ist wie eine Luftblase zerplatzt", freut sich CDU-Kreis-Chef Ralf-Dieter Fischer.
"Meinberg wurde in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung für eine weitere Amtszeit gewählt. Die Amtszeit des Bezirksamtsleiters ist unabhängig von Legislaturperioden der Bezirksversammlung", ließ GAL-Fraktions-Chef Ronald Preuß verlauten. "Jetzt angesichts möglicher neuer politischen Mehrheiten die Wahl in Frage zu stellen hat keine rechtliche Grundlage."
Das Meinberg vorzeitig durch die Neuwahl eines anderen Bezirksamtsleiters aus dem Posten entfernt wird, kann sich Preuß bislang nicht vorstellen. "In der Vergangenheit hat es das in Hamburg nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben, in Harburg noch nie. Wenn ein Bezirksamtsleiter die Bezirksversammlung nicht oder falsch informiert oder Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht umsetzt, ist eine solche Vorgehensweise vorstellbar. Mit der Begründung, dass man lieber eine Person mit dem “richtigen” Parteibuch auf dem Posten sehen will, lässt sich das sicher nicht rechtfertigen. Zumindest nicht aus meiner Sicht." zv