Berlin
Der Reichstag in Berlin. Hier werden viele Entscheidungen getroffen. Foto: André Zand-Vakili

GlüStV 2021 - Wie sich Deutschland die nächste Branche totreguliert

Ratgeber - Vorschriften zur Regulierung sind in Deutschland ein wichtiges Instrument. Diesmal trifft es das Glücksspiel. Mit der neuen Verordnung wird sowohl das Glücksspiel offline als auch online geregelt. Auf Lokalbetreiber mit Glücksspielautomaten kommen neue Kontrollvorschriften zu, Änderungen gibt es auch für Online Casinos.



Keine anonyme Nutzung von Spielautomaten


Um das Suchtpotenzial zu verringern, müssen Betreiber von Spielautomaten in ihrem Lokal eine Identifizierung der Spieler vornehmen und mit der Spielersperrdatei abgleichen. Einerseits trägt der Staat damit Rechnung, dass der Schuldenstand durch Spielsucht steigt, andererseits ist das ein Eingriff in die Privatsphäre der Spieler.



Ob alle Betreiber jeden Spieler kontrollieren, bleibt abzuwarten. Für Lokale, wo überwiegend Getränke und Speisen konsumiert werden, ist die Kontrolle ein bedeutender Mehraufwand. Es ist kaum vorstellbar, dass in einem vollen Lokal jeder Spieler kontrolliert wird. Rechtsberater geben zu bedenken, dass die Personenkontrolle durch Vorzeigen eines Ausweises nur bestimmten Beamten vorbehalten ist.



Lokalbetreiber und dessen Mitarbeiter sind nur berechtigt, Alterskontrollen durchzuführen. Die Nutzung von Spielautomaten ist Personen ab 18 Jahren vorbehalten. Das ist vergleichbar mit dem Alkoholausschank.



Des Weiteren erhalten nur noch Betreiber eine Lizenz, wenn im Lokal zwischen den Spielautomaten ein Mindestabstand eingehalten wird. Das ist auf die Pandemie zurückzuführen und für viele zu kurz gedacht. Zwar ergibt das so lange Sinn, wie die Pandemie besteht, keiner kann jedoch voraussagen, wie die sich künftig entwickelt. Änderungen müssten also spätestens nach dem Ende der Pandemie vorgenommen werden. Davon ist so schnell nicht auszugehen, denn die vorherige Regulierung stammt aus dem Jahr 2012. Fraglich, ob der Zustand noch viele Jahre andauert.



Schulungen für Betreiber und Mitarbeiter


In Spielhallen gelten dieselben Vorschriften. Hier geht der Gesetzgeber sogar noch ein Stück weiter. Er verlangt von den Betreibern, dass sie und die Mitarbeiter geschult werden, um Spielsüchtige herauszufiltern. Aufklärung statt Verbot. Die Angestellten müssen die Spieler vor Spielbeginn kontrollieren und gesperrte Spieler ermitteln. Erst dann dürfen Spieler sich zu den Automaten begeben.



Einige Betreiber planen als Kontrolllösung eine Mitgliedschaft. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis, der einmalig durch die Kontrolle eines Ausweises erstellt wird. Künftig ist der Mitgliedsausweis vorzulegen, um von den Vorteilen im Lokal zu profitieren. Kontrollen sind in Online Casinos durchaus einfacher.



Online-Registrierung in Casinos


Die Teilnahme in Online Casinos ist seit Jahren umstritten. Bisher mussten Spieler auf ausländische Online Casinos ausweichen, weil kaum ein Casino eine deutsche Lizenz besaß. Laut EU-Recht durften deutsche Spieler nicht ausgeschlossen werden. Sofern das Online Casino über eine legale Lizenz verfügt.



Für die Spieler, die ein Online Casino mit ausländischer Lizenz nutzen, bestand und besteht noch immer ein rechtliches Risiko. Aufgrund der fehlenden Anerkennung durch das deutsche Rechtssystem sind Klagen durch Spieler gegenüber dem Online Casino kaum zulässig. Rechtsstreitigkeiten sind also in dem Staat zu führen, in dem der Anbieter ansässig ist.



Mit der neuen Verordnung ändert sich die Lage etwas, wenngleich die deutsche Lizenz und dessen Regulierung einen gewissen Wettbewerbsnachteil aufweist.



Zunächst scheint alles normal wie in jedem anderen Online Casino. Jeder Spieler muss ein Kundenkonto beim Online Casino eröffnen, worüber dieser seine Daten und Transaktionen verwaltet. Vor der Freischaltung wird der Spieler kontrolliert. Gesperrten Spielern wird umgehend der Zugang verweigert. Die Gründe für die Sperre kann der Anbieter angeblich nicht einsehen und hat keinen Einfluss auf die Daten.



Wer sich zu Unrecht gesperrt sieht, muss das mit der Behörde klären und nicht mit dem Online Casino.



Nach der Freigabe kommt der Spieler, abhängig vom gewählten Angebot, in den Genuss eines Bonus. Hier müssen Spieler zwingend auf die AGB zugreifen, um die Konditionen zum Bonus zu erfahren. Teilnehmer haben das Recht einer vollständigen Aufklärung bezüglich der Konditionen und der Datenspeicherung sowie -verarbeitung.



Online Casinos sind zur Angabe diverser Kontaktdaten mittels Impressums verpflichtet. Die Kontaktkanäle werden stichprobenartig durch die Behörden kontrolliert, um Missbräuche zu unterbinden.

Die größte Einschränkung für die Spieler besteht in einem monatlichen Einsatzlimit, ungeachtet wie hoch das Risiko- und Suchtpotenzial des einzelnen Spielers tatsächlich ausfällt. Die maximale Höchsteinzahlung pro Monat beträgt 1.000 Euro. Das ist nicht der maximale Einsatz, der durch ein bestehendes Guthaben auf dem Spielerkonto weitaus höher ausfallen kann.

Beispiel: Nach dem ersten Monat besteht ein Guthaben auf dem Spielerkonto von 500,00 Euro, so steht dem Spieler, bei Aufladung des maximalen Betrags, mindestens 1.500 Euro zur Verfügung. Dazu können eventuelle Boni und Gewinne den finanziellen Spielraum erweitern.



Seriöses Online Casino finden


Leider gibt es auch Betrüger auf dem Glücksspielmarkt. Es wird deshalb grundsätzlich dazu geraten nur legale Online Casinos zu besuchen. CasinoBonus.de stellt einige der seriösen Online Casinos vor.



Die Suche nach einem Online Casino, dass sich nicht den restriktiven Maßnahmen des Gesetzgebers unterwirft, wird auch in Zukunft seine Position stärken. Die neue GlüStV 2021 führt bereits dazu, dass die meisten Online Casinos auf die deutsche Lizenz verzichten. Sie benachteiligt die deutschen Anbieter gegenüber der internationalen Konkurrenz. Die ständigen Regulierungen lähmen den nationalen Glücksspielmarkt und der Standort Deutschland ist für Glücksspielanbieter unattraktiv.



Für Offline-Anbieter wird es ein Kraftakt, die neuen Regeln einzuhalten. Viele Lokalbetreiber werden vom Aufstellen der Spielautomaten absehen, weil der Aufwand, insbesondere die Kontrollen der Spieler, sich negativ auf das Geschäft auswirkt. Der deutsche Gesetzgeber schädigt durch die neue Verordnung dem Glücksspielmarkt in Deutschland und bringt Spieler dazu einen ausländischen Anbieter zu wählen.

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