Harburg – Die Innenbehörde möchte im Postgebäude am Harburger Bahnhof bis zu 300 Flüchtlinge unterbringen. Das hat Staatsrat Volker Schiek dem Bezirksamt und
den fünf Fraktionen in der Bezirksversammlung in einem längeren Schreiben mitgeteilt. Wie berichtet will die Behörde das weitgehend leer stehende Gebäude für „fünf bis zehn Jahre“ mieten und zu einer Erstaufnahmestation für Flüchtlinge umbauen. Schiek kündigt zugleich an, dass bei einem Rückgang der Flüchtlingszahl zunächst die Wohnunterkünfte in Containern und andere provisorische Einrichtungen aufgelöst werden sollen, erst dann könne womöglich auf das Postgebäude verzichtet werden.
Der Bezirk hat jetzt vier Wochen Zeit, zu den Plänen der Innenbehörde Stellung zu nehmen. Diese muss nach Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes „berücksichtigt“ werden. Das dürfte allerdings schwer werden, denn die Behörde hält das Postgebäude für optimal geeignet – unter anderem wegen der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof. Dass in absehbarer Zeit dann rund 600 Flüchtlinge und Wohnungslose in drei Unterkünfte leben, die alle in einem Umkreis von nicht einmal einem halben Kilometer liegen, hat die Behörde bisher offenbar nicht berücksichtigt.
Nach der SPD haben nun auch Politiker von CDU, FDP und den Grünen ihren Widerstand angemeldet. „Natürlich stellen wir uns dieser Aufgabe“, sagt die CDU-Bezirksabgeordnete Helga Stöver. „Aber mit dieser Wahl der Innenbehörde wird der Bereich Harburg überproportional in die Pflicht genommen. Damit werden nicht nur entsprechende Aussagen des Ersten Bürgermeisters ad absurdum geführt, damit werden die Fachbehörden auch gegenüber den Anwohnern der Unterkunft Wetternstraße wortbrüchig.“ Denen sei fest zugesagt worden, dass es nach der Unterkunft Lewenwerder keine weiteren Unterkünfte in der Nähe geben wird.
FDP-Fraktionschef Carsten Schuster wirft dem Senat vor, er agiere wie „ein Elefant im Porzellanladen“. Den Anwohnern sei in der Bezirksversammlung fest versprochen worden, dass man auf ihre Situation Rücksicht nehme. Schuster: „Natürlich müssen wir uns jetzt intensiv Gedanken darüber machen, wie wir unser Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen gerecht werden können.“ Er fordert die Fachbehörden, die Bürger an der Entscheidung zu beteiligen. Es gehe nicht, dass dies einfach über ihre Köpfe hinweg angeordnet wird.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kay Wolkau, sieht die Entscheidung der Innenbehörde kritisch: „ Keine Frage, die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Das nehmen wir sehr ernst!“ Die Grünen hätten vor einem Jahr die Anwohnerinitiative Wetternstraße bei ihrem Bürgerbegehren gegen eine weitere Unterkunft für mehr als 100 Menschen unterstützt – und das hatte Gründe. Wolkau: „Die Initiative hat klar gesagt, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in ihrer Nachbarschaft ist. Sie hat sich vielmehr für eine menschenwürdige Unterbringung eingesetzt – und das ist schwer, wenn so viele Menschen gezwungen werden, auf engem Raum zusammenzuleben.“
Von der Fraktionsspitze der Linken kommen ganz andere Töne: „Wir halten die Standortwahl für sehr angemessen“, sagt Klaus Lübberstedt. „Die Unterkunft liege nicht abseits in einem Gewerbegebiet, vielmehr biete die Nähe zum Bahnhof und zum Harburger Zentrum den Flüchtlingen größere Chancen auf Teilnahme an unserer Gesellschaft.“ Deutschland dürfe nicht vergessen, dass es zum Teil selber die Ursache dafür sei, dass die Syrer ihre Heimat verlassen. Lübberstedt: „Schließlich haben deutsche Firmen bis 2011 wichtige Komponenten zur Produktion von Giftgasgranaten nach Syrien geliefert.“ ag