Für die Zelte vorbereitete Fläche in der Wetternstraße. Foto: zv
Für die Zelte vorbereitete Fläche in der Wetternstraße. Foto: zv
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Behörde vs. Bürgerinitiative: Vereinbarung mit vielen Hintertürchen

Harburg - Am 1. April will die Bürgerinitiative Wetternstraße im Harburger Rathaus mit Staatsrätin Petra Lotzkat eine Vereinbarung mit der Behörde schließen. Viel Wert ist die nicht. Außer die Zusage für zusätzliche Papierkörper und Beleuchtung zu sorgen, enthält der Vereinbarung schwammige Formulierungen, die der Behörde viele Hintertürchen offen lässt.

Seit 14 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Wetternstraße darum die Situatíon in der mit Flüchtlingsunterkünft überfrachteeten Gegend zu verbessern. Dort gibt ves Sieben Wohnunterkünfte mit insgesamt 2.312 Plätzen, mit allen Begleiterscheinungen. Die Bürgerinitiative habe schnell den Kontakt mit Politikern aller Parteien und mit Behördenvertretern gesucht. "Es hat viele Zusagen auch von Senatoren gegeben, die leider nicht immer eingehalten worden sind", so Sprecherin Iwona Mazurkiewicz. Vor vier Jahren wendete sich die Bürgerinitiative mit dem Entwurf eines Bürgervertrages an das Bezirksamt. Bis heute wurde nicht reagiert.

Jetzt ist eine Vereinbarung auf dem Tisch, in der viele Absichten erklärt, aber wenig konkrete Zusagen sind. So steht in der Vereinbarung, über die vier geplanten Zelte auf dem Gelände der Unterkunft: "Eine mögliche Belegung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zelte bestehenden konkreten Bedarfen". Das ist allerdings hamburgweite Praxis bei der Belegung von Zelten mit Flüchtlingen. Ein weiterer Punkt: Der Dialog mit an der Unterbringung beteiligten Institutionen wie Fördern & Wohnen und der Bezirksversammlung sollen verbessert und ein "runder Tisch" eingerichtet werden.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, jetzt aber offenbar erst durch die Vereinbarung umgesetzt werden soll, ist, dass Anliegen "schnell, verbindlich und fachlich fundiert bearbeitet werden".