Unterschriften für Bürgerbegehren im Bezirksamt eingereicht

120524ListenHarburg - Geschafft! Die Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in Massenunterkünften hat mehr als 300 Listen mit Unterstützerunterschriften im Rathaus

abgegeben. Bezirksamts-Mitarbeiterin Dagmar Johanning hat die Listen gezählt und den Empfang ordnungsgemäß quittiert. „Wir haben gut 3600 Unterschriften zusammen“, sagt BI-Vertrauensmann Carsten Metterhausen. Gut 3300 müssen gültig sein, das heißt: Sie müssen von wahlberechtigten Bürgern stammen, die im Bezirk Harburg gemeldet sind.

 

„Da gibt es erfahrungsgemäß eine Fehlerquote von 10 bis 15 Prozent“, sagt Klaus-Peter Schimkus, Leiter des Bereichs interner Service im Bezirksamt. Einige Personen könnten verstorben sein, andere nicht gemeldet oder nicht wahlberechtigt sein. Stichtag sei jedenfalls der 24. Mai.

Jetzt hat das Bezirksamt zwei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Wegen der allgemein hohen Belastung der Mitarbeiter übernehmen das Freiwillige– außerhalb ihrer Dienstzeit. Sie erhalten pro geprüfter Unterschrift 50 Cent.

Metterhausen: „Es könnte knapp werden. Entweder wir schaffen es oder wir schaffen es nicht. Dann haben wir eben Pech gehabt.“ Nicht zu nehmen seien ihm und seinen Mitstreitern allerdings die wertvollen Erfahrungen beim Sammeln der Unterschriften: „Wir haben insgesamt  mit 10.000 Harburgerinnen und Harburgern gesprochen. Das war unglaublich interessant.“ Vor allem in den letzten Tagen habe es noch enormen Zuspruch gegeben. Inzwischen sei den Bürgern nämlich klar geworden, dass die Initiative nichts gegen Ausländer oder Obdachlose habe. „Es geht uns nur darum, Massenunterkünfte in Harburg, egal an welcher Stelle, zu verhindern“, sagt Metterhausen.

Sind genug Unterschriften gesammelt worden, muss die Bezirksversammlung entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren mit einem Beschluss unterstützt. Tut sie das nicht, werden alle wahlberechtigten Harburger gefragt. mz