Harburg - Das war keine Sternstunde der CDU. In der Bezirksversammlung ging die Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Bliefernicht zur Sicherheitslage in Harburg in die Hose. Der CDU-Mann setzt offenbar ernsthaft darauf, dass Sportangebote gewaltbereite Jugendliche und Heranwachsende von Kriminalität und Krawallen abhalten soll.
Dabei ist gerade erst ein vergleichbarer Versuch, junge Krawallmacher anlässlich Halloween mit einem Geisterzelt Raum für Randale zu nehmen und ein Alternativangebot zu bieten, komplett gescheitert. Harburg erlebte am Harburger Ring die schlimmsten Halloween-Ausschreitungen, seit der Bereich zu diesem Anlass bereits vor Jahren zum Krawall-Hotspot wurde.
Verpasst hat Bliefernicht auch, das Problem beim Namen zu nennen. Mit keinem Satz erwähnte er, dass Migrationshintergrund und Ausschreitungen, aber auch Kriminalität und Migrationshintergrund in Harburg in auffallend vielen Fällen Hand in Hand daher kommen, dass sich mittlerweile ein Parallelgesellschaft gebildet hat, die weder zu Normen noch Gesetzen steht. Besonders aufdringlich hatte sich das anlässlich der antisemitischen motivierten Ausschreitungen Ende Oktober ebenfalls am Harburger Ring gezeigt.
Stattdessen wiederholte Bliefernicht, was in den vergangenen Jahren unzählige Politikermünder von sich gaben. "Schnelle Strafen" und die "Härte des Gesetzes" sollten den "Kuschelkurs" beenden. Dazu brachte Bliefernicht den Vorschlag "Ingewahrsamnahmen" ins Spiel, bei denen es sich um präventive Maßnahmen handelt, die nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) durchgeführt werden müssten.
Als Reaktion versuchte Frank Richter (SPD) Blifernichts Kompetenz in Zweifel zu ziehen, indem er behauptetet, dass er keine Zeit habe, Bliefernicht zu erklären, wer wie und wann in Gewahrsam genommen werden könnte. Dafür drückte Richter seinen "absoluten Dank" gegenüber der Hamburger Polizei aus, die "gut vorbereitet" gewesen sei. Ein Tick ausgeblendet hatte er dabei, dass erst Hundertschaften von nördlich der Elbe geholt werden mussten, die direkt aus dem Fußball-Einsatz nach Harburg verlegt wurden, um die Folgen misslungener Integrationspolitik mit Wasserwerfern von der Straße zu spritzen. Dabei empfand es Richter als Erfolg, dass die Polizei nach zwei Stunden Randale Herr der Lage in ein paar Straßenzügen wurde.
Am Ende stellte Richter in Abrede, dass Harburg ein Sicherheitsproblem habe. Es sein ein "Bauchszenario" Bliefernichts, der sich an Einzelfälle hochziehen würde. Das Harburg, insbesondere der Stadtteil Harburg mit 7.625 erfassten Straftaten im letzten Jahr, über 27 Prozent mehr als im Vorjahr, der am drittstärksten von Kriminalität betroffene Stadtteil in ganz Hamburg ist und nur von St. Georg und St. Pauli übertroffen wird, war kein Thema. Dabei liegt der Stadtteil Harburg noch vor so großen Stadtteilen, wie Billstedt, Rahlstehdt oder Wilhelmsburg.
Die Grünen freuten sich, dass man nach dem Halloween-Debakel nicht über "Polizeigewalt" reden müsse. Dabei war es pure legitime Gewaltandrohung und Gewaltanwendung der Polizei gewesen, die die Krawalle am Ring beendet hatten. Zumindest hatte man bei den Grünen die Einsicht davon zu Sprechen, dass die Einschätzung auf "Laiensicht" beruhe. Dafür setzen die Grünen auf das, im Sinne der Halloween-Problematik und der antisemitischen Haltung in nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppen in Harburg, altunbewährte Konzept der Jugendarbeit.
Dass die Linke, wie die Grünen, auf mehr Sozialarbeit pochen, war am Ende weder eine Überraschung noch erheblich. zv