Die Hafencity boomt als attraktiver Standort für Firmen. Foto: Andre Zand-Vakili
Die Hafencity boomt als attraktiver Standort für Firmen. Foto: Andre Zand-Vakili

Rechtliche Grundlagen für Firmengründer: Was Sie wissen müssen

Ratgeber - Den Traum vom eigenen Unternehmen haben viele, doch die rechtlichen Herausforderungen auf dem Weg dorthin sind nicht zu unterschätzen. Wer eine Firma gründet, muss sich in einem komplexen Geflecht aus Gesetzen und Vorschriften zurechtfinden. Ob bei der Wahl der richtigen Geschäftsform, den steuerlichen Pflichten oder arbeitsrechtlichen Regelungen – wer die rechtlichen Grundlagen nicht kennt, riskiert teure Fehler und rechtliche Probleme. 

Geschäftsformen und Rechtsstruktur
Die Wahl der passenden Geschäftsform ist einer der ersten und wichtigsten Schritte bei der Gründung eines Unternehmens. Jede Geschäftsform bringt unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen, Haftungsregelungen und steuerliche Verpflichtungen mit sich. Im Folgenden werden die gängigsten Geschäftsformen vorgestellt:

  1. Einzelunternehmen: Am einfachsten zu gründen, da keine spezifischen rechtlichen Anforderungen bestehen. Der Inhaber haftet mit seinem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens.
  2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Eine einfache und kostengünstige Form für kleine Unternehmen mit mindestens zwei Gesellschaftern. Alle Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt.
  3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Beliebte Rechtsform aufgrund der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Erfordert ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro und einen notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag.
  4. Aktiengesellschaft (AG): Geeignet für größere Unternehmen mit vielen Gesellschaftern. Hohe Gründungskosten und komplexe rechtliche Anforderungen, aber Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. 

Die Wahl der richtigen Geschäftsform hat weitreichende Konsequenzen für die rechtlichen und finanziellen Strukturen des Unternehmens. In diesem Zusammenhang spielt auch der Businessplan eine große Rolle. Ein gut durchdachter Businessplan hilft nicht nur bei der Finanzierung und Planung, sondern berücksichtigt auch rechtliche Anforderungen der gewählten Geschäftsform. Ein strukturierter Businessplan kann die Entscheidung für die passende Rechtsform erleichtern und notwendige rechtliche Schritte aufzeigen. Beispielsweise erfordert die Gründung einer GmbH andere vorbereitende Maßnahmen als die eines Einzelunternehmens. Ein Businessplan sorgt dafür, dass alle relevanten rechtlichen Aspekte von Anfang an berücksichtigt werden, was spätere Anpassungen und rechtliche Komplikationen vermeidet. 

Gründungsprozess und notwendige Formalitäten
Die Gründung eines Unternehmens erfordert die Erledigung verschiedener Formalitäten und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Nach der Wahl der passenden Geschäftsform sind die folgenden Schritte notwendig, um das Unternehmen offiziell zu gründen:

Anmeldung beim Gewerbeamt
Die Gewerbeanmeldung ist für fast alle Unternehmen verpflichtend. Sie erfolgt beim zuständigen Gewerbeamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Bei der Anmeldung müssen der Personalausweis und eventuell weitere Unterlagen, wie zum Beispiel ein polizeiliches Führungszeugnis, vorgelegt werden.

Handelsregistereintrag
Für bestimmte Geschäftsformen, wie die GmbH oder AG, ist ein Eintrag ins Handelsregister notwendig. Dieser Eintrag wird beim zuständigen Amtsgericht vorgenommen. Der Handelsregistereintrag erfordert unter anderem den Gesellschaftsvertrag und die notariell beglaubigte Anmeldung.

Notarielle Beglaubigung (falls erforderlich)
Für die Gründung von Kapitalgesellschaften, wie der GmbH oder AG, ist eine notarielle Beglaubigung des Gesellschaftsvertrags erforderlich. Der Notar prüft die Rechtmäßigkeit der Unterlagen und beglaubigt diese, bevor sie beim Handelsregister eingereicht werden. 

Wichtige Dokumente und Nachweise
Abhängig von der gewählten Geschäftsform und Branche können weitere Dokumente und Nachweise erforderlich sein, wie etwa eine Betriebserlaubnis, spezielle Genehmigungen oder Zertifikate. Es ist ratsam, sich im Vorfeld umfassend zu informieren, welche spezifischen Anforderungen für die jeweilige Geschäftstätigkeit gelten.

Steuerliche Aspekte und Pflichten
Steuerliche Pflichten sind ein zentraler Aspekt der Unternehmensführung. Ein gründliches Verständnis der verschiedenen Steuerarten und der damit verbundenen Pflichten ist essenziell, um rechtliche Probleme und finanzielle Belastungen zu vermeiden. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Steuerarten und die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der steuerlichen Vorschriften gegeben.

Überblick über verschiedene Steuerarten

  • Einkommensteuer: Diese Steuer betrifft Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften. Sie wird auf den Gewinn des Unternehmens erhoben und muss jährlich über die Einkommensteuererklärung abgeführt werden.
  • Körperschaftsteuer: Diese Steuer betrifft Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs. Sie wird ebenfalls auf den Gewinn erhoben und beträgt in Deutschland derzeit 15 % des zu versteuernden Einkommens.
  • Gewerbesteuer: Unternehmen, die gewerblich tätig sind, müssen Gewerbesteuer zahlen. Diese wird von den Gemeinden erhoben und variiert je nach Hebesatz der jeweiligen Kommune.
  • Umsatzsteuer: Diese Steuer wird auf den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen erhoben. Unternehmen müssen die eingenommene Umsatzsteuer regelmäßig an das Finanzamt abführen, abzüglich der selbst gezahlten Vorsteuer.

 

Registrierung beim Finanzamt und steuerliche Identifikationsnummern
Nach der Gewerbeanmeldung erhält das Unternehmen einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom Finanzamt. Dieser muss sorgfältig ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Auf Basis des Fragebogens vergibt das Finanzamt eine Steuernummer. Unternehmen, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen, erhalten zusätzlich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

 

Tipps zur Steuererklärung und steuerlichen Buchführung

  • Sorgfältige Buchführung: Eine ordnungsgemäße und genaue Buchführung ist entscheidend, um den Überblick über Einnahmen und Ausgaben zu behalten und die Steuererklärung korrekt ausfüllen zu können. Die Nutzung von Buchhaltungssoftware kann diesen Prozess erleichtern.
  • Regelmäßige Steuertermine einhalten: Umsatzsteuervoranmeldungen müssen monatlich oder vierteljährlich abgegeben werden. Die jährliche Steuererklärung sollte fristgerecht eingereicht werden, um Säumniszuschläge zu vermeiden.
  • Steuerberater konsultieren: Ein erfahrener Steuerberater kann wertvolle Unterstützung bei der Erstellung der Steuererklärung und der Einhaltung aller steuerlichen Pflichten bieten. Besonders bei komplexeren Sachverhalten kann die Expertise eines Steuerberaters helfen, Steuervorteile zu nutzen und Fehler zu vermeiden.

Arbeitsrechtliche Grundlagen
Als Arbeitgeber sind zahlreiche arbeitsrechtliche Vorgaben zu beachten. Jeder Mitarbeiter muss einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten, der Rechte und Pflichten regelt. Zudem müssen Mitarbeiter bei den Sozialversicherungsträgern für Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung angemeldet werden, wobei die Beiträge sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen werden. Der gesetzliche Mindestlohn muss eingehalten werden.

Arbeitgeber müssen für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter sorgen, sichere Arbeitsplätze bereitstellen und die Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Gesetzliche Arbeitszeitvorschriften, einschließlich Höchstarbeitszeiten und Ruhepausen, sind zu beachten. Kündigungen müssen die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Fristen einhalten, und bei betriebsbedingten Kündigungen sind besondere Regelungen zu berücksichtigen. Ebenso gibt es auch bei den Stellenanzeigen einiges zu beachten, denn diese sind das Aushängeschild eines Unternehmens.

Schutz von geistigem Eigentum
Der Schutz geistigen Eigentums ist entscheidend, um Ideen, Produkte und Marken zu sichern. Markenrechte schützen Namen, Logos und Slogans und stärken das Unternehmensimage. Patentrechte sichern technische Erfindungen und gewähren exklusive Nutzungsrechte. Urheberrechte schützen kreative Werke wie Texte, Musik, Bilder und Software.

Um Markenschutz zu erlangen, muss eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder international angemeldet werden. Patente müssen ebenfalls beim DPMA oder international angemeldet werden, wobei eine Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfolgt. Urheberrechte bedürfen keiner formalen Anmeldung, doch eine Registrierung kann im Streitfall hilfreich sein. Vertragliche Vereinbarungen wie Geheimhaltungs- und Lizenzverträge bieten zusätzlichen Schutz.

Vertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Im Geschäftsalltag sind verschiedene Vertragsarten von großer Bedeutung. Kaufverträge regeln den Erwerb und Verkauf von Waren, während Dienstleistungsverträge die Erbringung von Dienstleistungen festlegen. Mietverträge sind wichtig für die Anmietung von Geschäftsräumen. Jeder dieser Verträge muss klar und eindeutig formuliert sein, um Missverständnisse und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind standardisierte Vertragsklauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie sollten klar formuliert und rechtlich geprüft sein, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. AGB regeln wichtige Punkte wie Zahlungsbedingungen, Haftungsausschlüsse und Gewährleistungsansprüche. Durch die Nutzung von AGB können Unternehmen ihre Vertragsbedingungen effizient gestalten und rechtliche Risiken minimieren.

Haftung und Versicherungen
Die Haftungsrisiken und -begrenzungen variieren je nach Geschäftsform. Einzelunternehmer haften beispielsweise mit ihrem gesamten Privatvermögen, während bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Ein klares Verständnis der Haftungsregelungen ist entscheidend, um persönliche Risiken zu minimieren.

 

Für Firmengründer sind verschiedene Versicherungen notwendig, um sich gegen potenzielle Risiken abzusichern. Eine Betriebshaftpflichtversicherung schützt vor Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch betriebliche Aktivitäten entstehen. Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für Berufe mit besonderem Haftungsrisiko, wie Berater oder Ärzte, unverzichtbar. Zudem bietet eine Rechtsschutzversicherung Unterstützung bei rechtlichen Auseinandersetzungen und deckt die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren.

 

Branchenspezifische Vorschriften und Genehmigungen
Je nach Branche gelten spezielle gesetzliche Anforderungen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Im Gastgewerbe sind zum Beispiel Hygieneverordnungen und Gaststättengesetze relevant, während im Handwerk Meisterpflichten und Handwerksordnungen zu beachten sind. Im Gesundheitswesen müssen strenge Vorschriften zu Hygiene und Patientensicherheit erfüllt werden.

Zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften sind oft spezielle Genehmigungen und Lizenzen erforderlich, um ein Unternehmen in bestimmten Branchen betreiben zu dürfen. Dazu gehören beispielsweise eine Konzession im Gastgewerbe oder eine Betriebserlaubnis im Handwerk. Die Einhaltung dieser branchenspezifischen Anforderungen und das rechtzeitige Einholen der notwendigen Genehmigungen sind entscheidend für einen reibungslosen und rechtskonformen Geschäftsbetrieb.