Harburg - Geht es nach Birgit Stöver und Rainer Bliefernicht, wird der Harburger Ring zu Silvester und auch zu Hallween zu einem "gefährlichen Ort" nach dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG). Zusätzlich soll nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung die Videoüberwachung und Beleuchtung in Bereichen wie dem Phoenix-Viertel oder S-Bahnhöfen eingeführt oder verbrssert werden.
"In Harburg gibt es Ecken wie beispielsweise das Phoenix-Viertel oder die S-Bahnhöfe, an denen die Angst vor Kriminalität groß ist. Hinzu kommt seit einiger Zeit der Harburger Ring. Ob an Halloween 2022, Silvester 2022 oder Halloween 2023 – immer wieder kommt es dort zu massiven Ausschreitungen extrem gewaltbereiter Jugendlicher", so Stöver.
Die zeitliche rechtliche Einstufung als "gefährlicher Ort" soll der Polizei alle Möglichkeiten zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geben, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Gewahrsamnahmen oder Durchsuchungen von Sachen, bereits im Vorfeld.
"Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass erlebnisorientierte Jugendliche dort zusammentreffen, um zu randalieren", so Stöver. "Dem müssen wir mit aller Konsequenz entgegentreten. Dafür ist es wichtig, dass wir die polizeirechtlichen Möglichkeiten erhöhen und den Randalierern signalisieren, dass wir offene Gewalt auf unseren Straßen nicht tolerieren." Und auch mit dieser nicht ganz "taufrischen" Forderung kommt Stöver: "Jugendliche Täter müssen zügig und unmissverständlich bestraft werden".
Bliefernicht sieht in Sachen Videoüberwachung den Jungfernstieg als Vorbild. "Der dort eingerichtete temporäre Videoschutz zwischenzeitlich zu einer Beruhigung der Lage geführt", so Bliefernicht. "Es ist daher unbedingt zu prüfen, an welchen weiteren Orten Hamburgs die Einrichtung von temporären Videokameras rechtlich möglich und sinnvoll ist. Es gibt inzwischen intelligente Videotechnik und ich würde es sehr begrüßen, wenn die im Harburger Phoenix-Viertel verwendet werden würde."
Bei der Polizei bereitet man sich auf Silvester vor. Dabei spielt der Harburger Ring eine besondere Rolle. Die von den beiden CDU-Politikern aufgestellten Forderungen sieht man dort nicht ganz unkritisch. Sie würden eine wohl nicht zu erfüllende Erwartungshaltung aufbauen. zv
